Finanzpolitik

Zu sehen ist ein Stapel Münzen mit einem Mann, der einen Plan studiert (c: fotolia, Mc Kay)


Sachsen-Anhalt ist finanzpolitisch auf einem guten Weg. Das Land erfüllt nicht nur die Anforderungen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Es konnten auch wichtige Weichenstellungen zur langfristigen Sicherung der Finanzen des Landes vorgenommen werden: Der Schuldenabbau wurde fortgesetzt.

Auch der Doppelhaushalt 2015/2016 wird den Anforderungen der Schuldenbremse genügen und kommt ohne erneute Kreditaufnahme aus. Ein weiterer Anstieg der jährlichen Tilgung ist vorgesehen.

Wesentlicher Bestandteil der Finanzpolitik war und ist die Stärkung der Vorsorgeelemente: So soll die Steuerschwankungsreserve bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes auf mindestens rund 250 Millionen Euro anwachsen. Zudem wird Vorsorge für die heute entstehenden Pensionslasten getroffen. Damit ist das Land gut vorbereitet, auch künftig Haushalte ohne strukturelle Neuverschuldung aufstellen zu können.

Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Land 2020 nicht nur finanzpolitisch auf eigenen Füßen stehen kann, sondern auch attraktiver wird.

Maßgeblich dazu beigetragen haben nicht nur die günstigen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre, wie steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsen, sondern vor allem wichtige Strukturentscheidungen. So werden bis Anfang der 2020er alle bestandsfähigen Schulen und Kitas im Land energetisch saniert und mit moderner IT ausgestattet. Ein weiteres wichtiges Ziel ist das Erreichen solider kommunaler Haushalte. Bis 2020 werden mindestens zwei Drittel aller Kommunen schuldenfrei sein und Überschüsse erwirtschaften.

Dennoch bleiben die finanzpolitischen Herausforderungen für Sachsen-Anhalt erheblich. Alle Finanzplanungen des Landes - einschließlich des aktuellen Haushaltsplanes - sind darauf ausgerichtet, dass Sachsen-Anhalt 2020 finanziell auf eigenen Füßen stehen kann. Denn bis dahin wird der Solidarpakt ausgelaufen sein, und die EU-Förderung geht erheblich zurück.