Kabinett gibt neues Finanzausgleichsgesetz zur Anhörung frei

Auf dem Bild stehen zwei Menschen auf einer Münze

Sachsen-Anhalts Kommunen erhalten künftig deutlich mehr Geld. Das Kabinett hat heute grünes Licht gegeben für die Anhörung zum neuen Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2017 bis 2021. Die kommunalen Spitzenverbände haben nun bis zum 17. Oktober 2016 Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Städte, Landkreise und Gemeinden eine deutlich verbesserte Finanzausstattung erhalten. Die Finanzausgleichsmasse wird auf 1.628 Millionen Euro festgeschrieben. Damit wird die Finanzausgleichsmasse, die sich bereits mit dem vom Landtag am 2. September 2016 beschlossenen Finanzausgleichsgesetz für das Jahr 2016 um 80 Millionen Euro erhöht hat, um weitere 102 Millionen Euro angehoben. Finanzminister André Schröder sagte, Ziel sei es, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Gleichzeitig könne aber unter die Konsolidierung der Haushalte der Kommunen – wie übrigens auch des Landes – kein Schlussstrich gezogen werden.  mehr erfahren

Länder fordern weiter schnelle Lösung für Flüchtlingskosten und Länderfinanzausgleich

Das Foto zeigt die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Halberstadt

Die Finanzminister der Länder haben auf ihrer heutigen Sitzung in Berlin an die Zusagen des Bundes erinnert, sich dauerhaft und substanziell an den Flüchtlings- und Integrationskosten zu beteiligen. Länder und Kommunen seien dringend darauf angewiesen, dass dies in angemessener Weise und über das Jahr 2018 hinaus geschehe. Finanzminister André Schröder brachte gemeinsam mit seinen Amtskollegen die Erwartungen an den Bund zum Ausdruck, dass dieser sich noch in diesem Jahr mit den Ländern über einen neuen Länderfinanzausgleich verständigt. Das im Dezember 2015 verabschiedete Reform-Modell solle aus Sicht Sachsen-Anhalts weiterhin die Grundlage für eine Einigung bilden. mehr erfahren

Finanzminister André Schröder gegen Steuererleichterungen auf Bundesebene

Auf dem Bild sind ein Taschenrechner und Münzen sowie Geldscheine zu sehen

Sachsen-Anhalts Finanzminister Schröder hat sich gegen zusätzliche Steuererleichterungen ausgesprochen, wie sie heute von Bundesfinanzminister Schäuble zum Auftakt der Beratungen über den Bundeshaushalt 2017 für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt wurden. „Gegenwärtig sehe ich keinen Spielraum für Steuersenkungen“, erklärte er. Zu den bestehenden Herausforderungen kämen weitere hinzu, so zum Beispiel die nach wie vor mangelhafte Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Bundesländer für die Bewältigung der Flüchtlingskrise oder auch die seit Jahren anstehende Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleiches. Dazu kommt die bereits im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Angleichung der Renten in Ost und West – auch hier werde jeder Euro gebraucht. mehr erfahren

Finanzausgleichsgesetz beschlossen

Bild zeigt zwei Menschen auf einer Münze stehend

Der Landtag hat das Dritte Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs-Gesetzes (FAG) beschlossen. Danach erhalten die Kommunen, wie bereits im Sommer vom Finanzministerium angekündigt, eine besondere Zuwendung zur Stärkung ihrer Finanzkraft in Höhe von 80 Millionen Euro. Damit wird der im Koalitionsvertrag verankerte sofortige Einstieg in die finanzielle Entlastung der Kommunen in voller Höhe umgesetzt. 
Finanzminister André Schröder erklärte, dass es gelungen sei, zusätzliches Geld für die Kommunen zur Verfügung zu stellen, ohne das strukturelle Defizit zu verschlechtern und die damit einhergehende Konsolidierungshilfe des Bundes zu gefährden. Die Auszahlung des Geldes an die Kommunen wird am 10. Oktober 2016 erfolgen. mehr erfahren

Übersicht über die Verteilung der Mittel auf die Kommunen

Negative Halbjahresbilanz der Nord LB führt nicht zu Belastungen für den Landeshaushalt

Auf dem Foto sind Geldscheine zu sehen

Zum negativen Halbjahresergebnis 2016 der NORD/LB erklärte Finanzminister André Schröder: "Das hohe Defizit der Nord LB ist diskussionsbedürftig. Wir haben uns dazu bereits bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses erstmalig verständigt. Allerdings sage ich auch: Für den aktuellen Landeshaushalt und die Haushaltsplanung der Jahre 2017/18 hat dieses Defizit keine unmittelbaren Folgen. Wir haben hier keinerlei  Ausschüttungen von Dividenden vorgesehen und außerdem hat auch die Nord LB selbst ein umfangreiches Sicherungssystem, das sie weiter verbessert." mehr erfahren 

STARK II / Weitere Finanzhilfen für die Kommunen

Das Foto zeigt das Ständehaus in Merseburg

Sachsen-Anhalt zahlt weiter Finanzhilfen aus dem Teilentschuldungsprogramm  STARK II an seine Kommunen.  Im August erhalten vier Kommunen (drei Städte und eine Gemeinde) sofortige Tilgungszuschüsse aus dem STARK II-Programm, so dass sie ihre Schuldenlast um insgesamt mehr als 223 Tausend Euro verringern konnten. Finanzminister André Schröder sagte, dass die Landesregierung an ihrem zugesagten Ziel, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, festhalte. mehr erfahren 

Fortschrittsbericht Aufbau Ost 2015

Finanzminister André Schröder hat den Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" 2015 vorgestellt. Sachsen-Anhalt erhält wie alle neuen Länder bis 2020 zum Abbau der Infrastrukturlücke gegenüber den alten Ländern Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen (SoBEZ). Die Mittel fließen dabei in Bereiche, bei denen ein besonderer Rückstand gegenüber den alten Ländern besteht bzw. die für die weitere Entwicklung des Landes von Bedeutung sind. 2015 hat das Land 796 Mio. EUR erhalten, 2019 fließen letztmals 330 Mio. EUR Solidarpaktmittel. Das Land und die Kommunen konnten zum vierten Mal in Folge gemeinsam den Nachweis über die vollständige maßgabengerechte Verwendung der SoBEZ erbringen. mehr erfahren

Stark V startet nun auch im Harz

Das Foto zeigt die Übergabe des Fördermittelbescheids durch Minister Schröder

Finanzminister André Schröder hat die ersten beiden STARK V-Fördermittelbescheide für den Harz übergeben.
 
Mit etwa 375.000 Euro wird in Harzgerode das Rathaus inklusive Anbau saniert. 530.000 Euro aus dem STARK V – Programm gehen nach Weddersleben, einem Ortsteil von Thale. Die Kindertagesstätte „Teufelsmauerwichtel“ wird umgebaut und umfassend saniert. 
Derzeit liegen 39 Anträge mit einem Volumen von fast 20 Millionen Euro für wichtige Vorhaben in finanzschwachen Kommunen vor. Das Programm STARK V wird sehr gut angenommen. Minister Schröder sagte, das Geld werde schnell und sinnvoll in Projekte verbaut. "STARK V steht genau für das, was wir wollten – Hilfe für unsere Kommunen!"
mehr erfahren

Grünes Licht für neun STARK III-Projekte

In Sachsen-Anhalt haben neun STARK III - Projekte grünes Licht für einen vorzeitigen Baubeginn erhalten. Die Projekte gehören zu den 30 vor- ausgewählten STARK III – Anträgen im ländlichen Raum (ELER), bei denen die letzten baufachlichen Prüfungen laufen. Finanzminister André Schröder sagte, es sei gut, dass es nun mit den ersten STARK III-Projekten losgehen könne. Für alle Projekte laufen jetzt die baufachlichen Prüfungen auf Hochtouren, so dass Ende September mit der Bewilligung aller 30 Anträge gerechnet werden könne. 
mehr erfahren 

Wir bilden aus: Nachwuchs für die Steuerverwaltung!

Das Bild zeigt eine Gruppe junger Menschen - stilisiert in den Farben Blau, Grau und Schwarz

Das Land Sachsen-Anhalt sucht Nachwuchskräfte für die Steuerverwaltung! Geboten werden Ausbildungsplätze zur Finanzwirtin und zum Finanzwirt sowie Studienplätze mit einem Diplom-Abschluss. Wenn Sie Freude am Umgang mit Menschen haben, verantwortungsbewusst sind sowie über Organisationsgeschick und Sinn für Teamarbeit verfügen, sollten Sie nicht zögern.
mehr erfahren

 

 

 

 

Nachzahlungen für Beamtinnen und Beamte auf den Weg gebracht

Beamtinnen und Beamte können sich voraussichtlich schon bald über mehr Geld freuen. Das Finanzministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, den die Landesregierung zur Anhörung freigegeben hat. "Die Koalition liefert - und etwa 30.000 aktive Beamtinnen und Beamte des Landes inklusive auch der Pensionäre profitieren", sagte Finanzminister André Schröder.
mehr erfahren

STARK III: „Es bleibt bei der Höhe der geplanten Fördermittel“

blauer Schriftzug STARK 3

Entgegen aller Gerüchte: Das europaweit einzigartige Landesprogramm STARK III wird fortgesetzt. "Am geplanten Volumen der Fördermittel wird nicht gerüttelt, auch wenn sich die EU-Vorgaben weiter verschärft haben", so Finanzminister André Schröder. Das Interesse der Kommunen am Programm sei weiterhin groß. Bildungsminister Marco Tullner verwies in diesem Zusammenhang auf den nach wie hohen Bedarf an den Schulen.
mehr erfahren

1. STARK V-Fördermittelbescheid – Hilfe für finanzschwache Kommunen

zu sehen ist das STARK V-Logo

Das Förderungsprogramm STARK V ist in die Umsetzungsphase gestartet. Finanzminister Schröder und IB-Chef Maas überreichten den ersten Fördermittelbescheid in Höhe von 594.300 Euro an Stendal. Damit soll im Ortsteil Borstel ein Feuerwehrgerätehaus gebaut werden. Stark V ist eine Investitionsförderung, die der Bund für finanzschwache Kommunen zur Verfügung stellt. Der darin enthaltene kommunale Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent wird vom Land Sachsen-Anhalt getragen.
mehr erfahren

80 Millionen Euro zur Kommunalentlastung im FAG 2016 geplant

Zwei Männer stehen stehen je auf einem Stapel Mauersteine und Münzen (c: fotolia, Maxisport)

Finanzminister André Schröder hat angekündigt, die im Koalitionsvertrag verankerte besondere Zuwendung zur finanziellen Stärkung der Kommunen in Höhe von insgesamt 80 Millionen Euro für 2016 zu realisieren. Einen entsprechenden Vorschlag werde er dem Finanzausschuss unterbreiten, kündigte der Minister an. Oberstes Ziel bleiben ausgeglichene Finanzen ohne Schulden! Reserven im Haushaltsvollzug sollen aber zur Entlastung der Kommunen genutzt werden.
mehr erfahren

Bundeshilfe kompensiert bereits getätigte Integrationskosten nur teilweise

Sachsen-Anhalt hat von der Vereinbarung, die zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsintegration getroffen wurde, nur eine Teilkompensation für zu erbringende Integrationsausgaben im Flüchtlingsbereich. Laut Finanzminister Schröder falle die Bundeshilfe aus Sicht des Landes zwar geringer als gefordert aus. Das erreichte Ergebnis sei aber besser als gar kein Kompromiss.

mehr erfahren