STARK II - Im November über eine Million Euro Finanzhilfe für die Kommunen

Das Foto zeigt eine Nahaufnahme von Euro-Münzen.

Sachsen-Anhalt hält seine Zusage ein, die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen. Im November flossen weitere Finanzhilfen aus dem Teilentschuldungsprogramm STARK II an die Kommunen. 

Insgesamt acht Kommunen (vier Städte, vier Gemeinden) erhielten Tilgungszuschüsse aus dem Programm. Damit konnte ihre Schuldenlast sofort um insgesamt mehr als eine Million Euro verringern werden. Es wurden neue, zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro abgeschlossen. Diese laufen jeweils über zehn bzw. fünf Jahre. 

mehr erfahren  

Landesregierung unterstützt ELER-RESET - Finanzminister Schröder und Landwirtschaftsministerin Dalbert fordern Verwaltungsvereinfachung

Sie sehen das ELER-Logo

Dem Sächsischen Papier zum ELER-RESET zufolge ist die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik „über viele Förderperioden hinweg zu einem so komplexen und komplizierten System geworden, dass es für viele Antragsteller und die Verwaltungen in Europa zu einem Symbol für eine realitätsferne europäische Förderbürokratie geworden ist.“

Finanzminister André Schröder sieht Reformdruck: „Bereits in den vergangenen Monaten habe ich das Thema Verwaltungsvereinfachung bei der Verteilung von Strukturfondsmitteln kritisch angesprochen (siehe STARK III). Auch bei den anderen Strukturfonds EFRE und ESF ist der Verwaltungsaufwand stetig gewachsen. Die EU muss ihre Ziele wieder in den Fokus rücken“, so der Finanzminister. mehr erfahren

STARK III im Kontext europäischer Klimapolitik

Zu sehen ist das Logo des Programms "Stark Drei"

Finanzminister Schröder besucht in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel eine Veranstaltung zur „EU-Klimapolitik und deren Umsetzung in den Regionen“.

Die Veranstaltung widmet sich den aktuellsten Entwicklungen der europäischen Klimapolitik und den Beiträgen der Regionen zur Erreichung der europäischen Klimaziele. mehr erfahren 

 

 

Neues Finanzausgleichsgesetz 2017 – 2021

Auf dem Bild sind zwei Menschen auf einer Münze stehend dargestellt

Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines neuen Finanzausgleichsgesetzes für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt eine deutlich verbesserte Finanzausstattung erhalten. Finanzminister André Schröder sagte, dass es trotz November-Steuerschätzung dabei bliebe, den Weg der Stärkung der Kommunen fortzusetzen. mehr erfahren

Ergebnisse der November-Steuerschätzung

Diese Aufnahme zeigt den Schriftzug Steuern vor dem Hintergrund der Deutschland-Flagge.

Sachsen-Anhalt kann den Prognosen der Steuerschätzer zufolge in den nächsten Jahren alles in allem mit einer stabilen Einnahmeentwicklung rechnen. Dies stützt für sich genommen die Haushalts- und Finanzplanung des Landes.

mehr erfahren  

Erste STARK V Bescheid-Übergabe in Sangerhausen

Auf dem Foto sind Finanzminister André Schröder und Oberbürgermeister Ralf Poschmann bei der Übergabe des STARK V-Fördermittelbescheides für Sangerhausen zu sehen.
Auf dem Foto sind Finanzminister André Schröder und Oberbürgermeister Ralf Poschmann bei der Übergabe des STARK V-Fördermittelbescheides für Sangerhausen zu sehen.

Sangerhausen hat gestern den ersten STARK V-Fördermittelbescheid erhalten. Finanzminister André Schröder war am 17. Oktober vor Ort und hat Oberbürgermeister Ralf Poschmann den Bescheid offiziell übergeben.

Sangerhausen erhält 1.178.204 Euro für den Ersatzneubau des Kinderhortes Poetengang. Insgesamt kann die Stadt aus dem STARK V-Programm 2.378 Millionen Euro abfordern.

mehr erfahren 

„Europa in meiner Region“ – am 20. Oktober 2016 in Sachsen-Anhalt

Das Foto zeigt vier Miniatur-Figuren in einer Gruppe.

Am Donnerstag, den 20. Oktober 2016, ist es soweit und in Sachsen-Anhalt öffnen durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderte Projekte ihre Türen und stellen sich und ihre Arbeit vor.

23 EU-Mitgliedstaaten haben sich mit rund 2000 Projekten aktiv an der Kampagne „Europa in meiner Region" beteiligt. Darunter sind auch zehn deutsche Bundesländer. mehr erfahren

Kurzinformationen zu den einzelnen Projekten finden Sie hier

Zweite sehr erfolgreiche US-Dollar-Anleihe Sachsen-Anhalts

Vier Miniaturfiguren stehen auf einem Geldschein.

Sachsen-Anhalt profitiert von der Umschuldung seiner Kredite

Nach 2015 hat Sachsen-Anhalt nun seine zweite Anleihe auf dem US-Dollarmarkt (USD) platziert. Die Anleihe hat ein Volumen von 750 Millionen US-Dollar und eine Laufzeit von drei Jahren.

Finanzminister André Schröder dazu: „Einen positiven Pfad weiter zu folgen und sogar weiter auszubauen, ist ein wesentlicher Baustein nachhaltiger Finanzpolitik. Mit USD-Anleihen macht das Land sich unabhängiger von dem durch Zentralbankgeld gefluteten Euro-Kapitalmarkt und spart damit sogar noch Geld.“ mehr erfahren 

Kassenfreundlicher Montag für die Kommunen in Sachsen-Anhalt!

Zwei Männer stehen auf einer Münze (c: Fotalia_grandeduc)

Die Landkreise, Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts haben am 10. Oktober 2016  insgesamt 80 Millionen Euro mehr auf ihren Konten, spätestens heute kommt die von der Landesregierung zugesagte finanzielle Soforthilfe auf den entsprechenden Konten an. Damit wird der im Koalitionsvertrag verankerte sofortige Einstieg in die finanzielle Entlastung der Kommunen in voller Höhe endgültig in die Tat umgesetzt.
mehr erfahren

Die Verteilung auf die Kommunen

Sachsen-Anhalt behält Top-Rating

Das Foto zeigt den Schriftzug "Standar&Poor´s

Die Ratingagentur Standard & Poor´s hat auch in diesem Jahr wieder das Rating des Landes Sachsen-Anhalt mit AA+ bestätigt. Sachsen-Anhalt ist damit nach wie vor mit der zweithöchsten Ratingkategorie bewertet und gehört so zu den höher bewerteten Bundesländern von Standard & Poor´s.  
Finanzminister André Schröder sagte, die gute Bewertung durch die Ratingagentur würdigt nicht nur die finanzpolitischen Erfolge der letzten Legislaturperiode, sondern bestätigt auch die Fortführung der finanzpolitischen Ziele der aktuellen Landesregierung im Hinblick auf Schuldenreduzierung und Vorsorge für zukünftige Pensionsverpflichtungen. mehr erfahren

Wir bilden aus: Nachwuchs für die Steuerverwaltung!

Das Bild zeigt eine Gruppe junger Menschen - stilisiert in den Farben Blau, Grau und Schwarz

Verlängerung der Bewerbungsfrist bis zum 31.10.2016

Das Land Sachsen-Anhalt sucht Nachwuchskräfte für die Steuerverwaltung! Geboten werden Ausbildungsplätze zur Finanzwirtin und zum Finanzwirt sowie Studienplätze mit einem Diplom-Abschluss. Wenn Sie Freude am Umgang mit Menschen haben, verantwortungsbewusst sind sowie über Organisationsgeschick und Sinn für Teamarbeit verfügen, sollten Sie nicht zögern.
mehr erfahren

Kabinett beschließt Doppelhaushalt 2017/18

Auf dem Bild sind Münzen, Geldscheine und ein Taschenrechner zu sehen, c: pixabay

Die Landesregierung hat einstimmig den Haushaltsplanentwurf für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Vorangegangen waren intensive Haushaltsberatungen, in denen erstmals drei Partner ihren Gestaltungswillen berücksichtigt sehen wollten.
In 2017 beabsichtigt die schwarz-rot-grüne Koalition insgesamt 11,23 Milliarden Euro auszugeben, in 2018 insgesamt etwa 11,35 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Ausgabezuwachs 2017 gegenüber 2016 von 304 Millionen Euro. Im Jahr 2018 steigen die Ausgaben dann gegenüber 2017 nochmals um 123 Millionen Euro.
Finanzminister André Schröder: „Die Kenia-Koalition startet nicht mit einem Spar-, sondern mit einem Gestaltungshaushalt, der die finanzpolitischen Grundsätze der Vorjahre beibehält. Die Landesregierung wird über diese Wahlperiode mehr Altschulden tilgen als die Vorgänger-Regierung. Die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund wird eingehalten.“ mehr erfahren

Über zwei Millionen Euro Finanzhilfen für die Kommunen

zu sehen ist das STARK II-Logo

Das Land Sachsen-Anhalt hält seine Zusage, die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen, ein. Im September flossen weitere Finanzhilfen aus dem Teilentschuldungsprogramm  STARK II an die Kommunen. So erhielten insgesamt acht Kommunen Tilgungszuschüsse aus dem Programm, so dass sie sofort ihre Schuldenlast um insgesamt mehr als zwei Millionen Euro verringern konnten. Es wurden neue, zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe von insgesamt 4,46 Millionen Euro abgeschlossen. Finanzminister André Schröder sagte, dass die Landesregierung an ihrem zugesagten Ziel, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, festhalte. Mit dem Sofortprogramm in 2016 und dem neuen Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2017 bis 2021 sollen die Städte, Landkreise und Gemeinden eine deutlich verbesserte Finanzausstattung erhalten. mehr erfahren 

"Wir sind Steuergerechtigkeit" Bürgeraktion am 28. September in Wernigerode

auf dem Bild ist die Deutschlandflagge mit den Worten Steuern zu sehen

Die Deutsche Steuergewerkschaft hat unter dem Motto "Tag der Steuergerechtigkeit - Gemeinsam. Zukunft. Steuern!" wiederholt zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen.
Die DSTG Sachsen-Anhalt beteiligt sich mit einer Bürgeraktion ab 15 Uhr auf dem Wernigeröder Marktplatz. Hier will man mit den Bürgern und Gästen der Stadt ins Gespräch kommen. Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung werden vor Ort sein, um über ihre Arbeit und das Berufsbild „Finanzbeamter/in“ zu informieren.
Finanzminister André Schröder sagte dazu: „Steuerbetrug und fehlende Steuergerechtigkeit bedrohen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb hat der Kampf um Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit einen hohen Stellenwert. Es kann nicht sein, dass Millionen ehrliche Steuerzahler unser Gemeinwesen finanzieren und stützen, während andere sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und Steuern hinterziehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler. Deshalb setzen wir uns als Landesregierung  verschärft gegen Steuerhinterziehung ein.“ mehr erfahren

Kabinett gibt neues Finanzausgleichsgesetz zur Anhörung frei

Auf dem Bild stehen zwei Menschen auf einer Münze

Sachsen-Anhalts Kommunen erhalten künftig deutlich mehr Geld. Das Kabinett hat heute grünes Licht gegeben für die Anhörung zum neuen Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2017 bis 2021. Die kommunalen Spitzenverbände haben nun bis zum 17. Oktober 2016 Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Städte, Landkreise und Gemeinden eine deutlich verbesserte Finanzausstattung erhalten. Die Finanzausgleichsmasse wird auf 1.628 Millionen Euro festgeschrieben. Damit wird die Finanzausgleichsmasse, die sich bereits mit dem vom Landtag am 2. September 2016 beschlossenen Finanzausgleichsgesetz für das Jahr 2016 um 80 Millionen Euro erhöht hat, um weitere 102 Millionen Euro angehoben. Finanzminister André Schröder sagte, Ziel sei es, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Gleichzeitig könne aber unter die Konsolidierung der Haushalte der Kommunen – wie übrigens auch des Landes – kein Schlussstrich gezogen werden.  mehr erfahren

Länder fordern weiter schnelle Lösung für Flüchtlingskosten und Länderfinanzausgleich

Das Foto zeigt die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Halberstadt

Die Finanzminister der Länder haben auf ihrer heutigen Sitzung in Berlin an die Zusagen des Bundes erinnert, sich dauerhaft und substanziell an den Flüchtlings- und Integrationskosten zu beteiligen. Länder und Kommunen seien dringend darauf angewiesen, dass dies in angemessener Weise und über das Jahr 2018 hinaus geschehe. Finanzminister André Schröder brachte gemeinsam mit seinen Amtskollegen die Erwartungen an den Bund zum Ausdruck, dass dieser sich noch in diesem Jahr mit den Ländern über einen neuen Länderfinanzausgleich verständigt. Das im Dezember 2015 verabschiedete Reform-Modell solle aus Sicht Sachsen-Anhalts weiterhin die Grundlage für eine Einigung bilden. mehr erfahren

Finanzminister André Schröder gegen Steuererleichterungen auf Bundesebene

Auf dem Bild sind ein Taschenrechner und Münzen sowie Geldscheine zu sehen

Sachsen-Anhalts Finanzminister Schröder hat sich gegen zusätzliche Steuererleichterungen ausgesprochen, wie sie heute von Bundesfinanzminister Schäuble zum Auftakt der Beratungen über den Bundeshaushalt 2017 für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt wurden. „Gegenwärtig sehe ich keinen Spielraum für Steuersenkungen“, erklärte er. Zu den bestehenden Herausforderungen kämen weitere hinzu, so zum Beispiel die nach wie vor mangelhafte Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Bundesländer für die Bewältigung der Flüchtlingskrise oder auch die seit Jahren anstehende Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleiches. Dazu kommt die bereits im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Angleichung der Renten in Ost und West – auch hier werde jeder Euro gebraucht. mehr erfahren

Finanzausgleichsgesetz beschlossen

Bild zeigt zwei Menschen auf einer Münze stehend

Der Landtag hat das Dritte Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs-Gesetzes (FAG) beschlossen. Danach erhalten die Kommunen, wie bereits im Sommer vom Finanzministerium angekündigt, eine besondere Zuwendung zur Stärkung ihrer Finanzkraft in Höhe von 80 Millionen Euro. Damit wird der im Koalitionsvertrag verankerte sofortige Einstieg in die finanzielle Entlastung der Kommunen in voller Höhe umgesetzt. 
Finanzminister André Schröder erklärte, dass es gelungen sei, zusätzliches Geld für die Kommunen zur Verfügung zu stellen, ohne das strukturelle Defizit zu verschlechtern und die damit einhergehende Konsolidierungshilfe des Bundes zu gefährden. Die Auszahlung des Geldes an die Kommunen wird am 10. Oktober 2016 erfolgen. mehr erfahren

Übersicht über die Verteilung der Mittel auf die Kommunen

Negative Halbjahresbilanz der Nord LB führt nicht zu Belastungen für den Landeshaushalt

Auf dem Foto sind Geldscheine zu sehen

Zum negativen Halbjahresergebnis 2016 der NORD/LB erklärte Finanzminister André Schröder: "Das hohe Defizit der Nord LB ist diskussionsbedürftig. Wir haben uns dazu bereits bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses erstmalig verständigt. Allerdings sage ich auch: Für den aktuellen Landeshaushalt und die Haushaltsplanung der Jahre 2017/18 hat dieses Defizit keine unmittelbaren Folgen. Wir haben hier keinerlei  Ausschüttungen von Dividenden vorgesehen und außerdem hat auch die Nord LB selbst ein umfangreiches Sicherungssystem, das sie weiter verbessert." mehr erfahren 

STARK II / Weitere Finanzhilfen für die Kommunen

Das Foto zeigt das Ständehaus in Merseburg

Sachsen-Anhalt zahlt weiter Finanzhilfen aus dem Teilentschuldungsprogramm  STARK II an seine Kommunen.  Im August erhalten vier Kommunen (drei Städte und eine Gemeinde) sofortige Tilgungszuschüsse aus dem STARK II-Programm, so dass sie ihre Schuldenlast um insgesamt mehr als 223 Tausend Euro verringern konnten. Finanzminister André Schröder sagte, dass die Landesregierung an ihrem zugesagten Ziel, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, festhalte. mehr erfahren 

Fortschrittsbericht Aufbau Ost 2015

Finanzminister André Schröder hat den Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" 2015 vorgestellt. Sachsen-Anhalt erhält wie alle neuen Länder bis 2020 zum Abbau der Infrastrukturlücke gegenüber den alten Ländern Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen (SoBEZ). Die Mittel fließen dabei in Bereiche, bei denen ein besonderer Rückstand gegenüber den alten Ländern besteht bzw. die für die weitere Entwicklung des Landes von Bedeutung sind. 2015 hat das Land 796 Mio. EUR erhalten, 2019 fließen letztmals 330 Mio. EUR Solidarpaktmittel. Das Land und die Kommunen konnten zum vierten Mal in Folge gemeinsam den Nachweis über die vollständige maßgabengerechte Verwendung der SoBEZ erbringen. mehr erfahren

Stark V startet nun auch im Harz

Das Foto zeigt die Übergabe des Fördermittelbescheids durch Minister Schröder

Finanzminister André Schröder hat die ersten beiden STARK V-Fördermittelbescheide für den Harz übergeben.
 
Mit etwa 375.000 Euro wird in Harzgerode das Rathaus inklusive Anbau saniert. 530.000 Euro aus dem STARK V – Programm gehen nach Weddersleben, einem Ortsteil von Thale. Die Kindertagesstätte „Teufelsmauerwichtel“ wird umgebaut und umfassend saniert. 
Derzeit liegen 39 Anträge mit einem Volumen von fast 20 Millionen Euro für wichtige Vorhaben in finanzschwachen Kommunen vor. Das Programm STARK V wird sehr gut angenommen. Minister Schröder sagte, das Geld werde schnell und sinnvoll in Projekte verbaut. "STARK V steht genau für das, was wir wollten – Hilfe für unsere Kommunen!"
mehr erfahren

Grünes Licht für neun STARK III-Projekte

In Sachsen-Anhalt haben neun STARK III - Projekte grünes Licht für einen vorzeitigen Baubeginn erhalten. Die Projekte gehören zu den 30 vor- ausgewählten STARK III – Anträgen im ländlichen Raum (ELER), bei denen die letzten baufachlichen Prüfungen laufen. Finanzminister André Schröder sagte, es sei gut, dass es nun mit den ersten STARK III-Projekten losgehen könne. Für alle Projekte laufen jetzt die baufachlichen Prüfungen auf Hochtouren, so dass Ende September mit der Bewilligung aller 30 Anträge gerechnet werden könne. 
mehr erfahren 

Nachzahlungen für Beamtinnen und Beamte auf den Weg gebracht

Beamtinnen und Beamte können sich voraussichtlich schon bald über mehr Geld freuen. Das Finanzministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, den die Landesregierung zur Anhörung freigegeben hat. "Die Koalition liefert - und etwa 30.000 aktive Beamtinnen und Beamte des Landes inklusive auch der Pensionäre profitieren", sagte Finanzminister André Schröder.
mehr erfahren

STARK III: „Es bleibt bei der Höhe der geplanten Fördermittel“

blauer Schriftzug STARK 3

Entgegen aller Gerüchte: Das europaweit einzigartige Landesprogramm STARK III wird fortgesetzt. "Am geplanten Volumen der Fördermittel wird nicht gerüttelt, auch wenn sich die EU-Vorgaben weiter verschärft haben", so Finanzminister André Schröder. Das Interesse der Kommunen am Programm sei weiterhin groß. Bildungsminister Marco Tullner verwies in diesem Zusammenhang auf den nach wie hohen Bedarf an den Schulen.
mehr erfahren

1. STARK V-Fördermittelbescheid – Hilfe für finanzschwache Kommunen

zu sehen ist das STARK V-Logo

Das Förderungsprogramm STARK V ist in die Umsetzungsphase gestartet. Finanzminister Schröder und IB-Chef Maas überreichten den ersten Fördermittelbescheid in Höhe von 594.300 Euro an Stendal. Damit soll im Ortsteil Borstel ein Feuerwehrgerätehaus gebaut werden. Stark V ist eine Investitionsförderung, die der Bund für finanzschwache Kommunen zur Verfügung stellt. Der darin enthaltene kommunale Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent wird vom Land Sachsen-Anhalt getragen.
mehr erfahren

80 Millionen Euro zur Kommunalentlastung im FAG 2016 geplant

Zwei Männer stehen stehen je auf einem Stapel Mauersteine und Münzen (c: fotolia, Maxisport)

Finanzminister André Schröder hat angekündigt, die im Koalitionsvertrag verankerte besondere Zuwendung zur finanziellen Stärkung der Kommunen in Höhe von insgesamt 80 Millionen Euro für 2016 zu realisieren. Einen entsprechenden Vorschlag werde er dem Finanzausschuss unterbreiten, kündigte der Minister an. Oberstes Ziel bleiben ausgeglichene Finanzen ohne Schulden! Reserven im Haushaltsvollzug sollen aber zur Entlastung der Kommunen genutzt werden.
mehr erfahren

Bundeshilfe kompensiert bereits getätigte Integrationskosten nur teilweise

Sachsen-Anhalt hat von der Vereinbarung, die zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsintegration getroffen wurde, nur eine Teilkompensation für zu erbringende Integrationsausgaben im Flüchtlingsbereich. Laut Finanzminister Schröder falle die Bundeshilfe aus Sicht des Landes zwar geringer als gefordert aus. Das erreichte Ergebnis sei aber besser als gar kein Kompromiss.

mehr erfahren