Keine Sofort-Nachteile durch Brexit für Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat sich für eine deutliche Zurückhaltung bei der Bewertung möglicher Brexit-Auswirkungen ausgesprochen. Angesichts sehr kurzfristiger Schwankungen auf den Kapitalmärkten und fehlender Klarheit über die Verhandlungsergebnisse eines Austritts wären bezifferte Rückschlüsse für das Bundesland reine Spekulation. Das Finanzministerium werde die Veränderungen und Entwicklungen an den Finanzmärkten genau beobachten, um hier jederzeit flexibel reagieren zu können.  mehr erfahren

Neues Datennetz wird Quantensprung für Digitalisierung

Zu sehen ist ein blaues Bild mit einer Kugel und digitalisierten Zahlen als Symbol für ein Datennetz (c: pixabay)

Das Datennetz für die gesamte Landesverwaltung mit 550 Standorten soll deutlich schneller, sicherer und bürgerfreundlicher freundlicher werden. Finanzminister André Schröder und der CIO des Landes, Finanzstaatssekretär Michael Richter, unterzeichneten dafür einen Vertrag mit der T-Systems GmbH. Danach werden auch rund 1.000 Schulverwaltungsstandorte sowie die Kommunen Sachsen-Anhalts an das neue Datennetz angebunden.
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Land sagt Kommunen Hilfe im Kampf gegen leere Kassen zu

Blick auf das Rathaus von Wernigerode (c: Harzlife DER ONLINE-REISEFÜHRER)

Die Landesregierung will den Kommunen aus ihrer Finanznot helfen. Finanzminister Schröder sagte, es bleibe beim Ziel der Koalition von 80 Millionen Euro in diesem Jahr über den kommunalen Finanzausgleich. Auf einer Konferenz im Rathaus von Wernigerode verwies er zudem darauf, dass das Land auch an vielen anderen Stellen helfe - so über die STARK-Programme beispielsweise zur Entschuldung von Kommunen oder zur Sanierung von Schulen.
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Finanzminister unterzeichnet STARK II-Vertrag

Das Foto zeigt Finanzminister Schröder bei der Unterzeichnung des Stark II-Vertrages in Sangerhausen

Finanzminister André Schröder hat einen Vertrag zur Teilentschuldung des Landkreises Mansfeld-Südharz in unterzeichnet. Der Landkreis löst damit ein altes Darlehen von fast 445.000 € ab, schließt einen neuen, zinsgünstigeren Kreditvertrag ab und erhält vom Land einen sofortigen Tilgungszuschuss von rund 133.0000 €. Daneben wurden mit drei weiteren Städten Verträge aus dem STARK II-Programm geschlossen. Schröder erklärte, die Landesregierung werde dafür Sorge tragen, dass die Kommunen über die Finanzmittel verfügen werden, die sie zur Erüllung ihrer Aufgaben benötigen. mehr erfahren
 

Kurs halten gilt auch für diese Koalition!

Das Foto zeigt den Haushaltsplan des Landes Sachsen-Anhalt

„Kurs halten gilt auch für diese Koalition!“,  das erklärte Finanzminister Andre Schröder am Rande der Beratung des Stabilitätsrates in Berlin. Bereits das dritte Mal in  Folge konnte das Land 2015 nicht nur einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen, es erfüllt jetzt schon die Vorgaben der Schuldenbremse, die der Bund beschlossen hat. Auch in Zukunft wird es darauf ankommen, einen soliden Finanzkurs beizubehalten.
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Konsolidierungsbericht des Landes für 2015

Reform der Grundsteuer: mehr Gerechtigkeit ohne Mehrbelastungen

das Wort Steuern vor einem schwarz-rot-gelben Hintergrund (c: pixabay)

Die geplante Reform der Grundsteuer muss nach Ansicht von Finanzminister André Schröder mehr Gerechtigkeit schaffen, darf aber nicht zu höheren Grundsteuern führen. "Ich setze mich für eine gerechte Finanzpolitik ein", unterstrich der Minister. So sollten bei der Reformierung Ungerechtigkeiten in der Bewertung von Neubauten gegenüber dem Bestand sowie die Ungleichheit der Einheitswerte zwischen Ost und West aufgehoben werden.
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„Kenia“ geht gegen „Panama“ vor

Auf dem Bild sehen Sie die grafische Darstellung einer Briefkastenfirma (c: pixabay)

Finanzminister André Schröder erwartet aufgrund einer heute abgestimmten Länderposition vom Bund die aktivere Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte der Politiker am Rande der Finanzministerkonferenz in Neuruppin. Unter der Steuerhinterziehung leide besonders der ehrliche Steuerzahler, fügte er hinzu.
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