Nachzahlungen für Beamtinnen und Beamte auf den Weg gebracht

Beamtinnen und Beamte können sich voraussichtlich schon bald über mehr Geld freuen. Das Finanzministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, den die Landesregierung zur Anhörung freigegeben hat. "Die Koalition liefert - und etwa 30.000 aktive Beamtinnen und Beamte des Landes inklusive auch der Pensionäre profitieren", sagte Finanzminister André Schröder.
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STARK III: „Es bleibt bei der Höhe der geplanten Fördermittel“

blauer Schriftzug STARK 3

Entgegen aller Gerüchte: Das europaweit einzigartige Landesprogramm STARK III wird fortgesetzt. "Am geplanten Volumen der Fördermittel wird nicht gerüttelt, auch wenn sich die EU-Vorgaben weiter verschärft haben", so Finanzminister André Schröder. Das Interesse der Kommunen am Programm sei weiterhin groß. Bildungsminister Marco Tullner verwies in diesem Zusammenhang auf den nach wie hohen Bedarf an den Schulen.
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1. STARK V-Fördermittelbescheid – Hilfe für finanzschwache Kommunen

zu sehen ist das STARK V-Logo

Das Förderungsprogramm STARK V ist in die Umsetzungsphase gestartet. Finanzminister Schröder und IB-Chef Maas überreichten den ersten Fördermittelbescheid in Höhe von 594.300 Euro an Stendal. Damit soll im Ortsteil Borstel ein Feuerwehrgerätehaus gebaut werden. Stark V ist eine Investitionsförderung, die der Bund für finanzschwache Kommunen zur Verfügung stellt. Der darin enthaltene kommunale Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent wird vom Land Sachsen-Anhalt getragen.
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80 Millionen Euro zur Kommunalentlastung im FAG 2016 geplant

Zwei Männer stehen stehen je auf einem Stapel Mauersteine und Münzen (c: fotolia, Maxisport)

Finanzminister André Schröder hat angekündigt, die im Koalitionsvertrag verankerte besondere Zuwendung zur finanziellen Stärkung der Kommunen in Höhe von insgesamt 80 Millionen Euro für 2016 zu realisieren. Einen entsprechenden Vorschlag werde er dem Finanzausschuss unterbreiten, kündigte der Minister an. Oberstes Ziel bleiben ausgeglichene Finanzen ohne Schulden! Reserven im Haushaltsvollzug sollen aber zur Entlastung der Kommunen genutzt werden.
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Bundeshilfe kompensiert bereits getätigte Integrationskosten nur teilweise

Sachsen-Anhalt hat von der Vereinbarung, die zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsintegration getroffen wurde, nur eine Teilkompensation für zu erbringende Integrationsausgaben im Flüchtlingsbereich. Laut Finanzminister Schröder falle die Bundeshilfe aus Sicht des Landes zwar geringer als gefordert aus. Das erreichte Ergebnis sei aber besser als gar kein Kompromiss.

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Land zahlt erneut Finanzhilfen an die Kommunen

Das Foto zeigt einen Blick auf Naumburg, eine der geförderten Kommunen

Sachsen-Anhalt zahlt auch Ende Juni wieder Finanzhilfen aus dem Teilentschuldungsprogramm  STARK II an seine Kommunen. Insgesamt zwölf Kommunen, darunter ein Landkreis, acht Städte und drei Gemeinden, erhielten insgesamt rd. 1,36 Millionen Euro und konnten nun  neue, zinsgünstigere STARK II-Darlehensverträge mit Laufzeiten über  5 oder 10 Jahre abschließen. Finanzminister André Schröder sagte, die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen sei enorm wichtig. mehr erfahren